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Gemeinsame Presseerklärung von BBU, BUND NRW und der Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg –Nord
BBU, BUND NRW und die Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg –Nord: Erörterungstermin zur Erweiterung der Duisburger Grillo-Werke hat erschreckende Defizite der Antragsunterlagen offenbart
(Bonn, Duisburg, Düsseldorf, 29.11.2013) Nach dem Ende des Erörterungstermins zur Erweiterung der Duisburger Grillo-Werke am 28.11.2013 gegen 19.30 Uhr ziehen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bund für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND NRW) und die Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg-Nord ein Resümee: Das Verfahren war geprägt von Benachteiligungen der EinwenderInnen, unvollständigen Unterlagen, Fehlbeurteilungen und Ermittlungsdefiziten. Die Umweltorganisationen fordern von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Vervollständigung und Überarbeitung der Unterlagen, eine Neuauslegung und einen erneuten Erörterungstermin.
Michael Lefknecht von der Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg-Nord erklärt hierzu: „Aus den Antragsunterlagen war kaum ersichtlich, was beim geplanten Anlagenbetrieb geschehen soll. Fehlende Aussagen über Stoffe, Zwischenprodukte oder Abfälle waren die Regel. Ein Stoffflussdiagramm, in dem die einzelnen Substanzen mit ihren jeweiligen Mengen dargestellt werden, fehlte und wurde von uns eingefordert. Die wichtigsten Kapitel des Teilsicherheitsberichts wurden von Grillo zum Betriebsgeheimnis erklärt und der Öffentlichkeit nicht offenbart. Am Abend der Anhörung stellte sich zudem heraus, dass wichtige Unterlagen zum Teilsicherheitsbericht entgegen den Vorgaben gar nicht ausgelegt worden sind. Auf dieser Basis war eine zielführende Erörterung unmöglich.“
Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW kritisiert die Prüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss: „Nach den gesetzlichen Regelungen hätte es keinen Zweifel an einer UVP-Pflicht geben dürfen. Die Regelungen des UVP-Gesetzes sind eindeutig. Und selbst wenn man, wie die Bezirksregierung Düsseldorf, lediglich eine Vorprüfung bejaht hätte, hätte dies zu keinem anderen Ergebnis führen können. Doch die Behörde hat völlig unterschätzt, welche Störfälle durch die Anlage möglich sind, wie sich auf dem Termin herausstellte. Dies geht zu Lasten der Anwohner und der Umwelt.“
Ein wichtiges Thema auf dem Erörterungstermin waren Störfälle und der Teilsicherheitsbericht für die Anlage. Dazu erklärt Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU: „Es gab praktisch kein Kapitel des Teilsicherheitsberichts, welches den Anforderungen der Störfall-Verordnung oder den Vorgaben der Kommission für Anlagensicherheit entsprochen hätte. Eine unzureichende Berücksichtigung betrieblicher und umgebungsbedingter Gefahrenquellen, die defizitäre Analyse des Eingriffs Unbefugter oder deutlich unterschätzte Leckgrößen bei Störfällen waren nur einige Beispiele aus dem Mängelkatalog. Besonders bedeutend war jedoch, dass die Betrachtung der Auswirkungen sehr gravierender Störfälle auf die Nachbarschaft, wie sie Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie der EU fordert, gar nicht im Detail erfolgte.“
Für den BBU, den BUND NRW und die Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg-Nord sind die Konsequenzen klar: Der Antrag hätte auf dieser Grundlage nie ausgelegt und erörtert werden dürfen. Die Umweltschützer haben dies der Behörde mit ihrer detaillierten Kritik deutlich gemacht. Nun darf es kein „Weiter so!“ geben. Die Antragsunterlagen müssen gemäß den zahlreichen Anträgen der EinwenderInnen überarbeitet und neu ausgelegt werden. Danach muss es einen neuen Erörterungstermin geben.
Weitere Informationen und Kontakte:
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Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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